Schweiz: Fraktionen behandeln Nachhaltige Energiepolitik und CO2-Abgabe

Schweizer Partei CVP will Erneuerbare Energien fördern. FDP verlangt Fördergelder für Geothermie und Wärmepumpen umd Stromproduktion in Gaskraftwerken abzustellen. Das soll CO2-Emissionen verringern.

Nachhaltige Energiepolitik und CO2-Abgabe, kantonaler Steuerwettbewerb, Patentgesetz und Publica-Gesetz: Mit diesen und weiteren Themen haben sich am Dienstag in Bern die Fraktionen der im Bundeshaus vertretenen Parteien an ihren Sitzungen befasst.

Beim Stromversorgungs- und Elektrizitätsgesetz folgt die CVP in den wesentlichen Teilen der ständerätlichen Fassung. In zwei wichtigen Punkten unterstützt sie die Kommission des Nationalrats: Erneuerbare Energien sollen mit 0,6 Rappen pro kWh gefördert werden, und Bündelkunden sollen am geöffneten Strommarkt teilhaben. Die FDP-Fraktion reicht in der Wintersession ein Vorstosspaket für eine nachhaltige Energiepolitik ein. Sie verlangt dabei eine Forschungsoffensive für Geothermie und Wärmepumpen und lehnt die Stromproduktion in Gaskraftwerken ab. Diese würden ein Mehrfaches an CO2 ausstossen als mit der CO2-Abgabe eingespart werden könnte.

Die Deckung der Stromlücke sei mit dem entsprechenden Strom-Mix möglich: Die Wasserkraft müsse ausgebaut werden, neue erneuerbare Energien seien zu nutzen, die Energieeffizienz sei zu steigern und der restliche Bedarf sei durch Kernenergie zu decken. Für den Bau und Betrieb von Kernkraftwerken seien die Verfahren zu verkürzen.